Auszug aus den Vertragsbedingungen des Select-Vertrages und Nutzungsrechte

Nutzungsbedingungen für Micorosoft-Produkte

Für den Select-Vertrag gelten die Nutzungsrechte, wie Sie in den nachfolgenden Dokumenten beschrieben sind:

Für Einzellizenzen (OEM) gelten die Microsoft Software License Terms (MSLT) - früher EULA. Die MSLT sind in der Software enthalten.

Für Online-Dienste gelten die Microsoft Online Services Terms (OST).

Abschnitt 18. Nachprüfung der Vertragserfüllung (Select-Vertrag)

Microsoft hat das Recht, die Aufzeichnungen der Einrichtung und ihrer Registrierten Verbundenen Unternehmen zu überprüfen oder eine Prüfung vor Ort durch einen unabhängigen Prüfer durchzuführen zu lassen. Microsoft trägt die Kosten der Prüfung, sofern diese nicht eine wesentliche Nichterfüllung aufdeckt.

a. Recht zur Nachprüfung der Vertragserfüllung. Die Einrichtung und ihre Registrierten Verbundenen Unternehmen müssen über die Produkte, die sie und ihre Verbundenen Unternehmen unter einem Lizenzvertrag nutzen, Aufzeichnungen führen. Microsoft ist berechtigt, die Einhaltung des Vertrages auf Kosten von Microsoft während der Laufzeit der anwendbaren Registrierung sowie für ein Jahr danach zu prüfen.

b. Überprüfungsprozess und Einschränkungen. Microsoft wird hierfür einen unabhängigen Buch- oder Wirtschaftsprüfer einer international anerkannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragen, die Vertraulichkeitsverpflichtungen unterliegt. Die Überprüfung wird mindestens 30 Tage vorher angekündigt und findet während der normalen Geschäftszeiten in einer Art und Weise statt, die die normale Geschäftstätigkeit der Einrichtung oder ihrer Registrierten Verbundenen Unternehmen nicht unangemessen beeinträchtigt. Alternativ kann Microsoft die Einrichtung auffordern, den Selbstprüfungs-Fragebogen von Microsoft in Bezug auf die Produkte, die die Einrichtung und ihre Verbundenen Unternehmen unter diesem Vertrag nutzen, auszufüllen. Microsoft behält sich jedoch das Recht vor, einen Überprüfungsprozess wie vorstehend dargelegt einzusetzen.

Falls Mircosoft eine Überprüfung durchführt und keine erhebliche unlizenzierte Nutzung (d.h. Unterlizenzierung von fünf oder mehr Prozent) feststellt, wird Microsoft bei demselben Unternehmen für mindestens 1 Jahr keine weitere Überprüfung vornehmen. Microsoft und ihre Prüfer werden sämtliche im Zusammenhang mit der Nachprüfung der Vertragserfüllung erhaltenen Informationen ausschließlich zur Durchsetzung der Rechte von Microsoft und zur Feststellung, ob die Einrichtung und ihre Registrierten Verbundenen Unternehmen die Bestimmungen dieses Vertrages einhalten, nutzen. Durch die oben beschriebenen Rechte und Verfahren verzichtet Microsoft nicht auf ihre Rechte, diesen Vertrag durchzusetzen oder ihr geistiges Eigentum durch andere gesetzlich zulässige Mittel zu schützen.

c. Ansprüche bei Nichterfüllung des Vertrages. Falls die Überprüfung oder die Selbstprüfung eine unlizenzierte Nutzung aufdeckt, muss die Einrichtung unverzüglich genügend Lizenzen bestellen, damit die Nutzung abgedeckt ist. Falls die Prüfung eine erhebliche unlizenzierte Nutzung aufdeckt, muss die Einrichtung Microsoft darüber hinaus die Kosten, die Microsoft bei der Überprüfung entstanden sind, erstatten und innerhalb von 30 Tagen die notwendigen zusätzlichen Lizenzen zum Preis von einzelnen Paketprodukten erwerben.